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AGB der Noerpel Logistics & Services

Hier können Sie unsere NOERPEL Logistics & Services AGB herunterladen.

Inhalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

§ 1 Erlaubnis / Direktionsrecht von Noerpel Logistics & Services GmbH


1. Der Verleiher besitzt die unbefristete Erlaubnis gem. Art. 1 § 1 des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes (AÜG) zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmer-überlassung, ausgestellt am 20.04.2009 von der Regionaldirektion Baden-Württemberg in Stuttgart.


2. Das allgemeine Direktionsrecht gegenüber den überlassenen Mitarbeitern verbleibt dem Verleiher. Der Verleiher ist somit jederzeit dazu berechtigt, seine Mitarbeiter in anderen Betrieben einzusetzen.


3. Es gelten die vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit den unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB (IG BCE, NGG, IG Metall, GEW, ver.di, IG BAU und GdP) abgeschlossenen Mantel-, Entgelt und Entgeltrahmentarifverträge vom 29.03.2003 in der jeweils geltenden Fassung und der jeweils gültige Tarifvertrag über Branchenzuschläge (BAP/iGZ/DGB) ab 01.11.2012.

 

§ 2 Arbeitszeiten und Arbeitszeitgesetz


Die Mindestarbeitszeit für Vollzeitkräfte beträgt monatlich 151,67 Stunden, dies entspricht einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 35 Stunden (täglich 7 Stunden). Die tatsächliche Lage der Arbeitszeit liegt im Ermessen des Entleihers, wobei die Mindestarbeitszeit nicht unterschritten werden darf. Genauso verpflichtet sich der Entleiher, die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Hierzu gehören vor allem die Einhaltung regelmäßiger Pausen und das Verbot, die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden zu überschreiten. Genehmigungspflichtige Überstunden werden vom Entleiher kontrolliert und beim zuständigen Amt für Arbeitsschutz beantragt.


§ 3 Aufsichtspflicht / Unfallverhütungsvorschriften

 

1. Die Mitarbeiter von Noerpel Logistics & Services GmbH sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsgeheimnisse des Entleihers verpflichtet.

 

2. Während der Dauer der Überlassung geht das Weisungs- und Aufsichtsrecht vom Verleiher zum Entleiher über.

 

3. Der Mitarbeiter wird dem Entleiher nur für die vereinbarten Tätigkeiten zur Verfügung gestellt. Der Entleiher verpflichtet sich dazu, den Mitarbeiter bezüglich den Arbeitssicherheitsvorschriften zu unterweisen und Sorge dafür zu tragen, dass die Vorschriften eingehalten werden. Bei Arbeitsunfällen ist der Entleiher verpflichtet, sofort beim Verleiher Meldung zu machen und gem. §193 SGB VII einen Unfallbericht an seinen Versicherungsträger zu machen.

 

4. Für die Beförderung oder den Umgang mit Bargeld oder anderen Zahlungsträgern ist eine schriftliche Genehmigung des Verleihers notwendig.

 

5. Der Entleiher hat die vom Mitarbeiter wöchentlich geführten Stundennachweise sofort nach Abgabe zu prüfen und zu unterzeichnen.

 

§ 4 Haftung


1. Der Verleiher haftet dem Entleiher nur, wenn er bei der Auswahl der überlassenen Leiharbeitnehmer nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. In diesem Fall ist der Entleiher verpflichtet, binnen der ersten vier Stunden der Überlassung dies dem Verleiher mitzuteilen. Eine Berechnung der geleisteten Stunden wird dann nicht erhoben. Sonstige Haftungen für Schäden, die vom überlassenen Mitarbeiter verursacht werden, werden allesamt nicht vom Verleiher übernommen, da gem. § 3.2 der Entleiher die Leitung und Aufsicht übernimmt.
    
2.Verleiher ist dazu verpflichtet, geforderte Qualitätsnachweise (z. B. Kopien von Facharbeiterbrief, Staplerführerschein etc.) auf Verlangen dem Entleiher vorzulegen.

3. Bei Streik oder Aussperrung ist der Verleiher dazu berechtigt, für diesen Zeitraum kein Personal zur Verfügung zu stellen.

4. Die Mitarbeiter des Verleihers wurden auf die geltenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hingewiesen und wurden zur Einhaltung dieser Gesetze angewiesen. Sollten überlassene Mitarbeiter beim Entleiher gegen das AGG verstoßen und wird dieser deshalb in Regress genommen, haftet der Verleiher im rechtlich zulässigen Umfang für die entstandenen und nachgewiesenen Schäden.

5. Der Entleiher stellt den Verleiher von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen: Eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit, die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts und eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen.

 

§ 5 Datenschutz

 

Der Verleiher bezieht sich in der Zusammenarbeit mit den Entleiher auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich Art. 28 DSGVO, die der Entleiher auf der Website des Verleihers unter www.noerpel.de AGB entnehmen kann.

 

§ 6 Abrechnungsmodus / Kündigung

 

1. Die Rechnung wird, soweit nicht anders vereinbart, wöchentlich erstellt. Grundlage sind die unterschriebenen Stundennachweise der Mitarbeiter, sowie der jeweils vereinbarte Stundenverrechnungssatz zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Rechnung ist ohne Abzug sofort zu begleichen.

3. Dieser Vertrag ist mit einer Frist von 5 Werktagen zum Wochenende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss gegenüber dem Verleiher ausgesprochen werden. Liegen verhaltensbedingte Gründe in der Person des überlassenen Mitarbeiters, die eine sofortige fristlose Kündigung rechtfertigen würden, so ist auch dieser Vertrag außerordentlich kündbar.

 

§ 7 Personalvermittlung

 

Sollte der Entleiher eine vorgestellte Person oder einen überlassenen Mitarbeiter vor Ablauf einer ununterbrochenen Dauer der Überlassung von einem halben Jahr einstellen bzw. übernehmen, dann sind folgende Vermittlungsgebühren dem Verleiher zu bezahlen. Bei sofortiger Einstellung ohne Überlassung ist ein Brutto-Monatsentgelt des Mitarbeiters zzgl. MwSt. zu entrichten. Die Vermittlungsgebühr sinkt prozentual nach der Länge der Überlassungsdauer.

 

§ 8 Schlussbestimmungen 

 

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.

 

2. Ist eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies den übrigen Inhalt des Vertrages nicht.

 

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Vertragsparteien ist Ulm / Donau.

 

4. Der Entleiher versichert, nicht dem Bauhauptgewerbe anzugehören, bzw. eine Winterbeschäftigungszulage („Schlechtwettergeld“) abzuführen.

Kontextspalte